ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand: 01.01.2023

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der

KellerFabrik e.U.
Inhaber: Maximilian Josef Willfarth
Schwindgasse 3/KE
1040 Wien
E-mail: info@kellerfabrik.at
Telefon: +43 677 62966299
(nachfolgend „Verkäufer“),

gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich dessen Waren und Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2  Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.

2) Vertragsschluss

2.1 Die auf der Website des Verkäufers enthaltenen Produkt- und Dienstleistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot persönlich, telefonisch, postalisch oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben. Dabei gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die von ihm gewählten Waren und Dienstleistungen ab, sofern der Gesamtpreis der Waren und Dienstleistungen auf der Website des Verkäufers oder aus einem Printkatalog ersichtlich war oder ihm vom Verkäufer mitgeteilt wurde.

2.3 Basis für einen Vertragsabschluss ist ein Angebot des Händlers bzw. ein Auftrag des Kunden, in dem der Leistungsumfang und der Gesamtpreis festgehalten sind. Kostenvoranschläge des Verkäufers sind immer freibleibend und unverbindlich.

Erteilt der Kunde einen Auftrag ist das ein verbindliches Anbot und kann der Verkäufer das Angebot des Kunden bei Vertragsabschluss in persönlicher Anwesenheit des Verkäufers und des Kunden sofort persönlich, ansonsten, sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, bei Vertragsabschluss im Fernabsatz (siehe Punkt 3) innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, so kann der Verkäufer sich für die Vertragsannahme auch eine längere Frist ausbedingen.

2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Rücktrittsrecht

3.1 Verbrauchern steht bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu.

Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Verkäufers und des Verbrauchers, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel (Briefe, Internet, Telefon) verwendet werden.

3.2 Nähere Informationen zum Rücktrittsrecht ergeben sich aus der Rücktrittsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produkt- und Dienstleistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeiten sind Vorauskasse per Banküberweisung und bei ständiger Kundenbeziehung Kauf auf Rechnung.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Unsere Angebote stehen allen Kunden mit einem Wohnsitz bzw Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union offen. Eine Zustellung von Waren bieten wir jedoch ausschließlich nur nach Österreich und Deutschland an.

Die Lieferfristen geben wir Ihnen vor Abgabe der Bestellung bekannt. Treten Produktions- und Lieferhindernisse auf, welche auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, z.B. Streiks, witterungsbedingte Transportverzögerungen sowie behördliche Eingriffe, bewirken eine angemessene Verlängerung der Versandfristen und Versandtermine. Dies gilt ebenso, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (z.B. Die Bereitstellung von Informationen und Unterlagen,…), im Verzug ist oder andere Umstände, die in er Sphäre des Kunden liegen, die Einhaltung der Termine nicht möglich machen. Dadurch wird der vereinbarte Termin unbeschadet des Rücktrittsrechts des Verkäufers hinausgeschoben.

Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Rücktrittsrecht wirksam ausübt.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmer ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmer ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Unternehmer mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Unternehmer zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten.

5.5 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail oder telefonisch darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitliegt. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. Bei Selbstabholung ist auch nur Vorabüberweisung, und sofern vereinbart, Rechnungskauf möglich.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7) Gewährleistung

Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.

Sofern der Verkäufer T-Shirts mit Individualisierung nach Kundenspezifikation verkauft (Druck, Beklebung, manuelle Individualisierung,… ) sind die Entwürfe nach dem Ermessen des Händlers als Vorlagen (Muster, Proben, Vorentwürfe, Abbildungen, Skizzen, Reinzeichnungen, Drucke, Blaupausen, Bürstenabzüge,…) dem Kunden zu übermitteln und vom Kunden zu überprüfen und spätestens binnen 3 Tagen ab Einlangen beim Kunden vom Kunden freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten diese als vom Kunden genehmigt. Verzichtet der Kunde auf die Herstellung eines Freigabemusters (z.B. aus Termingründen) ist die Ware wie geliefert anzunehmen.

Originalgetreue Darstellungen von Aufdrucken sind aus technischen Gründen nicht möglich. Übermittelte Vorlagen gelten daher lediglich als Zusicherungen der Gestaltung, Beschaffenheit, Eigenschaften, Eignung zu einer bestimmten Verwendung etc. Der Verkäufer macht keinerlei Zusicherungen bzw. leistet insbesondere keine Gewähr

• für genaue Platzierungen und exakte Größen von Aufschriften auf Produkten;

• exakte farbliche Übereinstimmung zwischen Vorlagen und fertigen Leistungen.

Ein geringer Farbunterschied gilt nicht als Mangel. Insbesondere, wenn Vorlagen lediglich in elektronischer Form genehmigt wurden.

Auf von Kunden bereitgestellte Textilien und andere Waren leistet der Verkäufer keine Gewähr auf Haltbarkeit und optimale Durchführung der Veredelung bzw. Individualisierung (Druck, Beklebung, manuelle Individualisierung,… ). Dies ist technisch bzw. produkttechnisch bedingt und ist darum kein Grund für Gewährleistung oder vertragliche Haftung, wenn sich bei oder nach Verarbeitung herausstellt, dass die vom Kunden bereitgestellte Textilie oder Ware nicht optimal für die Veredelung oder Individualisierung geeignet war. Den Verkäufer trifft aber eine Warnpflicht, wenn der Mangel des Stoffes, die Untauglichkeit oder eine Weisung des Kunden oder sonstige, das Misslingen des Werkes auslösende Umstände der Kundensphäre vom Unternehmer erkannt werden mussten. Stellt sich die Untauglichkeit des Stoffes erst im Zuge der Arbeiten des Unternehmers heraus, so ist der Besteller eben erst dann zu warnen. Der Verkäufer ist im Rahmen seiner Warnpflicht nicht gehalten, besondere, sonst nicht übliche Prüfungen und Untersuchungen anzustellen. Eine nur leicht fahrlässige Verletzung der Warnpflicht führt nicht zu einem Gewährleistungs- oder Schadenersatzanspruch des Kunden.

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt außerdem:

• Es begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche,

• Es hat der Verkäufer die Wahl der Art der Mangelbehebung

• Es beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

Handelt der Kunde als Unternehmer i.S.d. UGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 UGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

8) Haftung

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.3 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Besondere Bedingungen für die Veredelung bzw. Verarbeitung (zB Aufdruck) von Waren

9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware (zB Aufdruck) nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufervorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte. Wenn die vom Kunden bereitzustellenden Inhalte vom Kunden zu spät oder gar nicht zu Verfügung gestellt werden, kann der Verkäufer nach seiner Wahl zurücktreten oder die Lieferfrist verlängern.

9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

9.3 Der Kunde räumt dem Verkäufer insbesondere auch unwiderruflich ein, dass das nach den Vorgaben des Kunden aufgedruckte Motiv vom Verkäufer zu Referenz- und Werbezwecken, in welcher Form auch immer, insbesondere auf der Internetseite des Verkäufers, auf sozialen Medien, Printkatalogen etc. veröffentlicht werden darf.

9.4 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen. Dies gilt insbesondere wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen oder bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

9.5 Die Verarbeitung darf auch durch Subunternehmer durchgeführt werden.

9.6 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Bearbeitung (z.B. Aufdruck) und auch die Erstellung des zu bedruckenden Motivs (Grafik und/oder Text), so unterliegt dieses in seinen sprachlichen und grafischen Teilen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes und sämtlichen Bestimmungen des gewerblichen Rechtschutzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung des Verkäufers ist dem (potentiellen) Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet. Der Verkäufer bleibt selbstverständlich auch berechtigt, Fotos der Ware mit dem von ihm erstellten Motiv zu veröffentlichen.

10) Gerichtsstand

10.1 Ist der Kunde Unternehmer, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes des Verkäufers vereinbart. Das gilt für Verbraucher nicht.

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.